AGB

 

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Spenden zu Gunsten der Betriebsstätte:

„Café und Bar PlanB“, Görlitzer Str. 35 in 01099 Dresden,

der Mezcalero GmbH, BT: Plan B, Königsbrücker Straße 64
01099 Dresden, nachfolgend auch „Spendennehmer“ genannt. Bei den Zuwendungen handelt es sich hierbei gemäß den §§ 516 ff. des BGB um Schenkungen, die in dieser AGB auch „Spende“ genannt werden.

2. Spendenberechtigte

Sind private Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, unter 18-jährige Personen mit Vollmacht einer erziehungsberechtigten Person für Ihre Spende und/oder auch juristische Personen, allesamt nachfolgend „die Spenderin/der Spender“ genannt.

3. Verwendungszweck

Durch die Corona-Krise 2020 und der damit verbundenen behördlichen Zwangsschließung der unter Punkt 1 genannten Betriebsstätte „Café und Bar PlanB“ sind dem Unternehmen hohe Verluste entstanden. Die Spende wird verwendet, um Liquiditätsengpässe, die nicht durch staatliche Zuschüsse gedeckt werden können auszugleichen und/oder für den Wiederaufbau der Geschäftsinhalte des Spendennehmers nach Beendigung der vorgenannten Zwangsschließung. Die Verwendung der Spende im Einzelnen obliegt allein dem Spendenempfänger, wobei 10 % der Spende nach einem vom Spendennehmer festgelegten Schlüssel an die Mitarbeiter der begünstigten Betriebsstätte gemäß Punkt 1 dieser AGB weiter gereicht werden.

3. Rücktrittsrecht

Die Spenderin/der Spender hat das Recht, ihre/seine gegebene Spende innerhalb von 7 Tagen nach Eingang auf dem Konto des  Spendennehmers schriftlich zu widerrufen und den Betrag vom Spendennehmer zurück zu fordern. Sie/er kann sich hierfür per E-Mail an office@planb-dresden.de wenden. Nach 7 Tagen ist der Spendenempfänger auch bei begründetem Widerruf nicht mehr dazu verpflichtet, die Spende an die Spenderin/den Spender zurück zu geben. Für eine spätere Rückgabe der Spende bedarf es somit der Zustimmung des Spendennehmers.

4. Datenschutz

Die Online-Seite www.planb-dresden.de benutzt SSL-Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Daten. Die über die Online-Seite für die Spendenabwicklung gegebenen Daten und/oder geführten Kommunikationen werden unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen gespeichert. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt und niemals an Dritte weitergegeben. Die Spenderin/der Spender hat jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung und ggf. Löschung seiner gespeicherten Daten. Sie/er kann sich hierfür per E-Mail an office@planb-dresden.de wenden.

5. Spendenbescheinigung

Die Spende ist eine freiwillige Zuwendung von der Spenderin/dem Spender an den Spendennehmer zu dessen freier Verfügung gemäß Punkt 3 und erfolgt ohne Gegenleistung. Bei der Spende handelt es sich nicht um eine Zuwendung für eine gemeinnützige Sache oder Organisation. Sie kann somit leider nicht von einem steuerbaren Einkommen in Abzug gebracht werden. Der Spender verzichtet deshalb auf eine Spendenbescheinigung für die von ihm geleistete Spende.

6. Änderung der AGB

Diese AGB sowie alle weiteren Änderungen sind online im Internet auf den Seiten des Spendennehmers unter www.planb-dresden.de verfügbar und gelten ausschließlich. Der Spendennehmer behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit, ohne weitere Mitteilung und nach eigenem Ermessen in beliebiger Form zu ändern. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle wird von der Spenderin/dem Spender als hinreichende Bekanntgabe anerkannt.

7. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist der Sitz des Spendennehmers – also Dresden. Es gelten ausschließlich die Bestimmungen des deutschen Rechtes.

8. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung die gesetzliche Regelung. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

 

Dresden, den 09.04.2020